Hannover. Staatlichen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen müssen sich jetzt auf zwei Maßnahmen konzentrieren, erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Damit Deutschland die Energiepreiskrise schnell überwindet, müssen Bund und Länder...
Hannover. „Die Entscheidung, ein Heimatschutzregiment in Niedersachsen aufzustellen, begrüße ich ausdrücklich und freue mich, dass damit meine Forderung zu Stärkung der Sicherheitsstruktur in Niedersachsen umgesetzt wird“, so der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann zu der aus...
Rechte und Schutz von Kindern und Jugendlichen verstärken Hannover. „Wir wollen die Rechte, aber auch den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen noch konsequenter in den Blick nehmen“, betont Bernd Althusmann. Anlässlich des Weltkindertages 2022 erklärt Niedersachsens CDU-...
Hannover. Staatlichen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen müssen sich jetzt auf zwei Maßnahmen konzentrieren, erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Damit Deutschland die Energiepreiskrise schnell überwindet, müssen Bund und Länder...
Hannover. „Die Entscheidung, ein Heimatschutzregiment in Niedersachsen aufzustellen, begrüße ich ausdrücklich und freue mich, dass damit meine Forderung zu Stärkung der Sicherheitsstruktur in Niedersachsen umgesetzt wird“, so der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann zu der aus...
Rechte und Schutz von Kindern und Jugendlichen verstärken Hannover. „Wir wollen die Rechte, aber auch den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen noch konsequenter in den Blick nehmen“, betont Bernd Althusmann. Anlässlich des Weltkindertages 2022 erklärt Niedersachsens CDU-...
Der Vereinigungsparteitag der CDU trug seine Handschrift. Als CDU-Generalsekretär führte Volker Rühe die CDU durch die Zeit der Wende 1989 und der Wiedervereinigung 1990...
Die Scholz-Regierung bleibt sich treu – und enttäuscht weiter. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen leiden unter den rasant steigenden Energiepreisen, sorgen sich um ihre...
Klare Ziele, klare Maßnahmen, klare Worte: Auf ihrem Parteitag hat die CDU mit großer Mehrheit Maßnahmen für mehr Stromerzeugung, gegen hohe Strompreise und für...
Wie schwer es ist, einen Hefezopf zu flechten, weiß Mario Czaja jetzt. Denn der Generalsekretär der CDU Deutschlands ging jetzt bei Jasper Lübbers in die „Lehre“. Bei dem Juniorchef der Backmanufaktur Bakker Lübbers UG in Möhlenwarf sitzt nämlich jeder Handgriff...
Das Statistische Bundesamt hat die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte vermeldet. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt dazu: „Die Erzeugerpreise sind um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Seit 1949 wird diese Statistik...
Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukünftigen Staatskonzerns gesichert werden....
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Das...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Stattdessen verlangt die MIT klare Regelungen auf der Basis der...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen.
Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und Bürger bewegen, wurden keine...
Heute ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres...
Die Ampel springt mit dem heute vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe...
Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Deshalb gibt es seit elf Jahren das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Dieses ist ein voller Erfolg. Mehr als 700 Einrichtungen in Niedersachsen nehmen daran teil, davon alleine 34 im Emsland. Auch die Kita St. Michael in Heede...
Sie sorgen täglich für Brot und Backwaren in weltweit einmaliger Qualität und Vielfalt – unsere Innungsbäckerinnen und -bäcker. Davon kann ich mich als Deutsche Brotbotschafterin immer wieder vor Ort überzeugen – in diesen Tagen unter anderem bei...
In dieser Woche hat das Europäische Parlament seine Position zur Erneuerbare- Energien-Richtlinie (RED) festgelegt. Zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung unserer energiepolitischen Unabhängigkeit müssen wir die erneuerbaren Energien schneller und effektiver ausbauen.
Die jährlich im September stattfindende Rede zur Lage der EU (State of the Union) stand in dieser Woche ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die damit verbundenen historischen Herausforderungen für Europas Bürger, Unternehmen und Landwirte.
In dieser Woche stand eine Aussprache mit der Europäischen Kommission zur Lage der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf der Tagesordnung. Seit Jahren wiederhole ich meine Forderungen in Reden oder Schreiben an die Kommission. Passiert ist aber leider wenig.
Im August hatten der Europaabgeordnete Jens Gieseke und der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides angeschrieben und sie aufgefordert, die Überwachungsfrist zum Fall der Afrikanischen Schweinepest in Emsbüren deutlich zu verkürzen.
Die Europäische Kommission hat im Juni einen Vorschlag zum Pflanzenschutz vorgestellt. Kern: Deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes und Verbot in allen “ökologisch empfindlichen Gebieten”.
Als Bürgerinnen und Bürger oder als betroffene Landwirtinnen und Landwirte...
Emsbüren. Wie lange die Überwachungszone um den ASP-Ausbruch in Emsbüren aufrechterhalten soll, wird derzeit zwischen Hannover, Berlin und Brüssel diskutiert. Auf Einladung von Albert Stegemann und Jens Gieseke stellte die Europäische Kommission sich nun im Emsbürener Rathaus den Fragen und...
Papenburg. Das Fitfor55-Paket der Europäischen Union will die EU bis 2050 klimaneutral machen. Bis 2030 sollen 55 % CO2-Emissionen reduziert werden. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) sieht die Papenburger Meyer Werft gut gerüstet.
In dieser Woche hat das Parlament über die Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen im Flugverkehr abgestimmt. Unter anderem haben wir die Definition von nachhaltigen Flugtreibstoffen (sog. sustainable aviation fuels, SAF) erweitert.
Um die Klimaschutzpläne der EU und das Ziel der...
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche zwei wichtige Rechtsakte verabschiedet, die darauf abzielen, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Technologiebranche anzugehen.
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) befasst sich mit der Marktmacht von großen...
Das Thema hat viele Menschen in den letzten Wochen sehr bewegt. Mit der sogenannten Taxonomie werden einheitliche Standards für nachhaltiges Wirtschaften festgelegt. Dazu stellt sie Kriterien auf, wann ein Investment zu einer klimaneutralen Zukunft beiträgt.
