Walsrode. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, wurde vom Bezirksvorstand Hannover als Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden der Partei nominiert. Weitere Bewerber stellen sich nicht zur Wahl. Bis zum Nachmittag des 4. November hatten...
Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt und damit die Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die Abgeordneten der 19. Wahlperiode, die bereits am 11. Oktober Sebastian Lechner mit 91 % zum...
Hannover. Die CDU in Niedersachsen gratuliert dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, herzlich zu seinem neuen Amt. Niedersachsens CDU Landesvorsitzender Bernd Althusmann: „Ich wünsche Sebastian Lechner gutes Gelingen...
Walsrode. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, wurde vom Bezirksvorstand Hannover als Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden der Partei nominiert. Weitere Bewerber stellen sich nicht zur Wahl. Bis zum Nachmittag des 4. November hatten...
Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt und damit die Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die Abgeordneten der 19. Wahlperiode, die bereits am 11. Oktober Sebastian Lechner mit 91 % zum...
Hannover. Die CDU in Niedersachsen gratuliert dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, herzlich zu seinem neuen Amt. Niedersachsens CDU Landesvorsitzender Bernd Althusmann: „Ich wünsche Sebastian Lechner gutes Gelingen...
CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch...
Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik:...
Ein Zaubermärchen über Umweltzerstörung, bei dem sich die Mädchen und Jungen der 4a vor Lachen kugelten. Am bundesweiten Vorlesetag las die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann Kindern in der Grundschule Ihrhove vor. Mitgebracht hatte sie das Buch Der...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) leitet aus dem heute veröffentlichen ifo-Geschäftsklimaindex dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte: „Es geht weiter bergab. Der Ifo-Geschäftsklimaindex...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte: „Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und...
Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse des neuen „IQB-Bildungstrends“ sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) drängenden Handlungsbedarf. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte: „Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unser Land. Im...
Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg ist nun international amtlich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für die Bundesrepublik im kommenden Jahr mit einer Rezession – anders etwa als für Frankreich, Spanien oder Großbritannien. Dazu erklärt Gitta...
Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Es ist zum Verzweifeln. Nur halbe Sachen – und die zu spät. Die...
Mit den heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten 10 Prozent heizt sich die Inflation weiter auf. Auch die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind düster: Das ebenfalls heute vorgestellte Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute prognostiziert für 2022...
Heute hat die Bundesregierung einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ angekündigt. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten. Laut Medienaussagen des Bundeskanzlers soll zudem die Gasumlage gestoppt werden. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt dazu...
Endlich ist der Umbau des Gemeinschaftskindergartens St. Marien in Neulehe abgeschlossen. Die Sanitäranlagen im vorhandenen Gebäude, der Flurbereich im Erdgeschoss, sowie ein Gruppenraum wurden modernisiert. Es gibt einen Ruhe-, einen Theater- und einen...
Wie schwer es ist, einen Hefezopf zu flechten, weiß Mario Czaja jetzt. Denn der Generalsekretär der CDU Deutschlands ging jetzt bei Jasper Lübbers in die „Lehre“. Bei dem Juniorchef der Backmanufaktur Bakker Lübbers UG in Möhlenwarf sitzt nämlich jeder Handgriff...
Das Statistische Bundesamt hat die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte vermeldet. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt dazu: „Die Erzeugerpreise sind um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Seit 1949 wird diese Statistik...
Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukünftigen Staatskonzerns gesichert werden....
Die EVP-Fraktion hatte es monatelang gefordert. In dieser Woche stand die Wolfsproblematik nun erstmals auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Kommission war eingeladen, sich zu diesem Thema zu erklären.
Die Wolfspopulation ist in den letzten Jahren rasant gewachsen....
Seit Wochen spitzt sich die Lage in den Kommunen aufgrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu. In diesem Jahr sind rund 1,3 Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen, mehr als in der Flüchtlingskrise 2016. Um auf die dramatische Situation aufmerksam zu...
Schon vor zwei Wochen habe ich über die Verordnung für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) berichtet. Damals hatten wir im Verkehrsausschuss über unseren Bericht, für den ich seit 2019 Schattenberichterstatter bin, abgestimmt. Das Thema bewegt mich also schon eine...
In dieser Woche haben wir über einen Vorschlag des Fit-for-55-Pakets abgestimmt, mit dem wir den Schiffsverkehr dekarbonisieren wollen: „FuelEU Maritime“. Im Parlament haben wir unsere Position festgelegt. Jetzt folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Darin legt sie fest, welche Gesetzesvorhaben sie im nächsten Jahr angehen will.
Für mich ist eines ganz klar: Unsere Unternehmen müssen jetzt und 2023 weiter gestärkt werden. Die vergangenen...
Ein Thema liegt mir aber ganz besonders am Herzen. Wir haben in dieser Woche über die Verordnung über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) abgestimmt. Daran habe ich seit 2019 im Verkehrsausschuss gearbeitet und bin froh, dass der Bericht nun mit großer Mehrheit...
Wie schon in der letzten Straßburgwoche beschäftigten uns auch diesmal wieder die immer noch viel zu hohen Energiepreise in Europa. Diese stellen Menschen und Unternehmen in der gesamten EU vor große Herausforderungen. In einer Entschließung haben wir die bisher getroffenen Maßnahmen bewertet...
Bereits zum Start der Initiative habe ich in diesem Newsletter über das einheitliche Ladegerät berichtet und dafür geworben. In dieser Woche konnten wir nun endlich den Gesetzgebungsprozess abschließen und haben beschlossen, ab 2024 einen einheitlichen Standard für elektronische Kleingeräte wie...
In dieser Woche hat das Europäische Parlament seine Position zur Erneuerbare- Energien-Richtlinie (RED) festgelegt. Zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung unserer energiepolitischen Unabhängigkeit müssen wir die erneuerbaren Energien schneller und effektiver ausbauen.
Die jährlich im September stattfindende Rede zur Lage der EU (State of the Union) stand in dieser Woche ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die damit verbundenen historischen Herausforderungen für Europas Bürger, Unternehmen und Landwirte.
