Die Corona-Pandemie hat die Kreuzfahrtbranche mit voller Wucht getroffen: Wir reden hier über 90 Prozent Buchungsrückgang in diesem Jahr. Das kann keine Branche so wegstecken. Aktuell sind nur etwa 2,7 Prozent der Flotte unterwegs. Reedereien und Werften stehen vor riesengroßen...
Wieder einmal haben uns in der vergangenen Woche schlechte Nachrichten aus London ereilt. Ende Januar war Großbritannien auf Grundlage eines vereinbarten und ratifizierten Vertrags mit einer Übergangsfrist bis Ende 2020 aus der EU ausgetreten. Teil dieses Vertrags: eine Regelung zur Vermeidung...
Europaweit sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, welche Coronaregeln wann, wo und wie lange aktuell gelten. Denn die Coronaregeln der Mitgliedstaaten sind immer noch ein nicht zu überblickender Flickenteppich. Deshalb hat das Europäische Parlament in dieser Woche über die in der EU...
Das Europaparlament hat diese Woche für größere Anstrengungen des Schiffsverkehrs beim Klimaschutz gestimmt. Die EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die politische Einigung zugunsten einer Senkung der Emissionen des Schiffsverkehrs um bis zu 40 Prozent bis 2030 durch deren Einbeziehung in...
Der Höhepunkt der Plenarwoche war sicherlich, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ihre Vision für ein starkes Europa vorgestellt hat. Die Rede Ursula von der Leyens war ein klares Bekenntnis zur EU. Sie hat viele wichtige...
Die
Reihe der von der CDU im Emsland geplanten digitalen Gespräche im Corona Sommer
2020 geht zu Ende. Zum Abschluss steht nun ein Gespräch mit Jens Spahn MdB an.
Ich freue mich über diese hochkarätige Zusage aus Berlin sowie über die
Gelegenheit, in einer offenen...
Salzbergen. Machbare Ziele in der europäischen Klima- und Umweltpolitik forderte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke bei einem Besuch der Salzbergener Raffinerie H&R ChemPharm: “Einen erfolgreichen Green Deal kann es nur mit der Industrie und nicht gegen sie geben.” Auf...
Salzbergen. Etwa 1100 Frauen engagieren sich in der emsländischen CDU. Das berichtete der CDU im Emsland-Vorsitzende Jens Gieseke bei einem Besuch des Bündnisses “Mehr Frauen in der Politik”. Im Frühjahr hatte sich das Bündnis mit einem Fragebogen an den CDU-Vorsitzenden und...
die Niedersächsische Landesregierung, Landwirtschafts- und Naturschutzverbände haben sich gemeinsam auf Maßnahmen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt. Dieser...
In einer Sondersitzung hat sich das Europäische Parlament mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) für die Jahre 2021 bis 2017 und dem Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) befasst. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...
Jens Gieseke (CDU), Berichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Dossier, freut sich über die Verlängerung der Einbau- und Verkaufsfristen.
„Die Covid-19 Krise hat zu erheblichen Störungen in den Lieferketten, Betriebsschließungen und Kurzarbeit geführt. Mit der...
In dieser Woche konnte das Europäische Parlament endlich die Verlängerung von auslaufenden Fristen für den Verbau und von Übergangsmotoren und den Abverkauf von Maschinen und Traktoren mit Übergangsmotoren annehmen.
Wie für Lkw oder Autos gelten auch für den Schadstoffausstoß von...
In einer Plenardebatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und dem Rat hat das Europäische Parlament die Gesundheitsstrategie der EU nach der Corona-Pandemie erörtert. Die Debatte ging auf eine Initiative der EVP-Fraktion zurück, die kürzlich ein Positionspapier mit politischen...
In dieser Woche hat das Europäische Parlament einer umfassenden Reform des EU-Straßenverkehrssektors zugestimmt – dem sogenannten Mobilitätspaket. Dieses Gesetzespaket umfasst drei Rechtsakte: Zugang zum Beruf und Markt (Kabotage), Fahr-und Ruhezeiten, sowie die Entsendung von Fahrerinnen...
„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – so lautet das Motto der Ratspräsidentschaft, die Deutschland turnusmäßig zum 1. Juli 2020 übernommen hat. In ihrer überzeugenden Rede vor dem Europäischen Parlament erläuterte Bundeskanzlerin Merkel die Schwerpunkte der deutschen EU-...
Die COVID-19-Krise stellt uns derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt sind infiziert, und viele Menschen haben ihr Leben verloren oder sind gefährdet. Ganze Gesellschaften und viele Wirtschaftstätigkeiten unterliegen infolgedessen Ausgangs- und...
Im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich über den Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem neuen langfristigen EU-Haushalt austauschen, hat auch das Europäische Parlament nochmals seinen Standpunkt zum umfassenden Konjunkturprogramm...
In dieser Woche fanden erneut Verhandlungen zur künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien statt. Dabei mussten wir ernüchtert feststellen, dass es seit Beginn der Brexit-Verhandlungen vor drei Monaten so gut wie keine Fortschritte gegeben hat.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über das neue Gesetz des nachhaltigen Finanzwesens abgestimmt. Bereits im Dezember 2019 hatten sich Parlament und Rat gemeinsam auf die sogenannte Taxonomie bei Finanzprodukten geeinigt.
Zukünftig gibt es einen Kriterienkatalog dafür,...
Am 14. Juni 1985 wurde in Schengen (Luxemburg) das Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen unterzeichnet. Wir feiern damit in dieser Woche den 35. Jahrestag der Freizügigkeit. Doch seit Abschluss des Abkommens war der Schengen-Raum noch nie mit einer so schweren Pandemie...
Am 02.06.2020 hat die Kommission nun endlich ihren Vorschlag für die Verschiebung der Übergangsfristen zur Stufe-V Abgasnorm für mobile Maschinen und Traktoren vorgestellt. Nachdem ich, zusammen mit weiteren Kollegen aus der deutschen Gruppe, die Kommission bereits im April auf die dringende...
