In der außerplanmäßigen Plenarsitzung haben wir im Schnellverfahren ein Gesetzespaket verabschiedet, das sogenannte Leerflüge stoppt. Es handelt sich dabei um Flüge, die Airlines nur durchführen, damit sie ihre Start- und Landerechte nicht verlieren.
Die Wirtschaft leidet derzeit massiv unter den Auswirkungen des Coronavirus. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am Donnerstag zwei Sofortmaßnahmen verabschiedet, die Mittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen, um den negativen Auswirkungen rasch entgegen zu treten.
Wenn am Ende dieser Woche im Bundesrat über die Düngeverordnung abgestimmt werden sollte, dann drohen der Landwirtschaft krasse Einschnitte. Diese Sorge hat viele nicht nur jetzt, sondern über Monate bewegt.
Ich kann an dieser Stelle nicht auf die vielen Details, auf...
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen, Ansprechpartner und hilfreiche Links zu finanziellen Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten. Bewahren Sie Abstand, waschen Sie sich regelmäßig die Hände und vermeiden Sie soziale Kontake, wo immer es möglich ist. Bleiben Sie gesund!...
Am 31. Dezember 2020 läuft der derzeitige langfristige EU-Haushalt aus. Daher braucht die EU eine neue Budgetplanung für die nächsten sieben Jahre. Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission bereits ihre Pläne für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Das Europäische...
Auf der Notagenda unserer Plenarsitzung stand in dieser Woche auch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo nach der Öffnung der Flüchtlingsunterkünfte durch die Türkei Chaos herrscht. Als EVP-Fraktion unterstützen wir die griechische Regierung nachdrücklich bei ihren Bemühungen, die...
Die vorgesehene Plenardebatte musste wegen des Corona-Virus leider abgesagt werden, aber vorgelegt hat die Kommission ihr neues KMU-Strategiepapier natürlich trotzdem. Es ist eine gute Initiative der Kommission, dank der kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) endlich die Aufmerksamkeit...
Die Risikoeinschätzungen zur Verbreitung des Corona-Virus sind in den vergangenen Tagen deutlich angehoben worden. In der verkürzten Plenarsitzung stand daher natürlich auch ein Austausch mit Rat und Kommission zum Stand der Dinge und der Gewährleistung einer koordinierten europäischen Reaktion...
In dieser Woche haben wir das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen. In turbulenten Zeiten für den internationalen Handel brauchen wir Handelsabkommen, um Stabilität, Schutz und Nutzen für Unternehmen und Verbraucher auf allen Seiten zu...
Das Parlament hat in dieser Woche seine Position zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit festgelegt. In einer Resolution hat das Parlament seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen abgestimmt. Die EU sollte eine umfassende Partnerschaft mit...
24 Jahre lang hat Bernd-Carsten Hiebing die CDU im Emsland geführt. Jetzt hat sich der Verband neu aufgestellt. Die Mitglieder beim Emsland-Parteitag haben mich zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Ich bin dankbar für dieses Vertrauen. Und ich habe mich gerne der Wahl gestellt:...
In dieser Woche haben meine Kollegin Henna Virkkunen und ich in unserer Funktion als Vorsitzende des SME Circle der EVP-Fraktion zu unserem jährlichen Empfang eingeladen. Als SME Circle geben wir kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) eine Stimme im Europäischen Parlament, indem wir...
Berlin/Suttrup. Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin trafen nun der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU, Sögel) und die Suttruper Landwirtin Mechthild Fübbeker zusammen. Fübbeker präsentierte am Stand der Landesvereinigung der Milchwirtschaft...
Brief der MdEPs Düpont und Gieseke zum Thema Nitrat
Die Kollegin Lena Düpont MdEP und ich haben uns gestern mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar gewandt. Es geht um die Nitratrichtlinie, um die Düngeverordnung und um Gesprächsbedarf....
Auch in diesem Jahr gab es wieder den traditionellen Empfang von Sternsingergruppen im Europäischen Parlament. Der Einladung des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, sind dieses Jahr Sternsinger aus Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Belgien und Deutschland gefolgt...
Am 1. Januar 2020 hat Kroatien als jüngstes EU-Mitglied für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dieser Woche hat der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic das Programm der Präsidentschaft vorgestellt, die unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer sich...
Bereits im Dezember 2019 hat Ursula von der Leyen bei uns im Europäischen Parlament den Europäischen Green Deal vorgestellt. Er enthält ambitionierte Maßnahmen um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten. In dieser Woche hat das Plenum nun in einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum...
Du bist auf der Suche nach neuen Erfahrungen und bereit, Verantwortung zu übernehmen? Du interessierst Dich für Politik und möchtest diese hautnah erleben? Dann bist Du bei mir genau richtig!
Für mein Europa- und Wahlkreisbüro in Papenburg und für das Abgeordnetenbüro im...
Europa live erleben! Diese Chance bietet Jens Gieseke, Abgeordneter im Europäischen Parlament, inte ressierten Bürgerinnen und Bürgern aus Westniedersachsen.
Mehrfach im Jahr lädt Jens Gieseke zur Teilnahme an einer politischen Informations- und Bildungsfahrt nach Brüssel ein. Die...
Dein Europaabgeordneter Jens Gieseke lädt DICH ein!
Donnerstag, 28.05., bis Sonntag, 31.05.2020, in Straßburg
Die Zukunft ist Jetzt. Alle zwei Jahre bringt das Europäische Jugend-Event (EYE – European Youth Event) tausende Jugendliche aus der Europäischen Union und...
In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Schutz von Bestäubern wie Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten angenommen. Bestäuber sind ein wesentlicher Bestandteil der biologischen Vielfalt und für die Reproduktion vieler Pflanzenarten unverzichtbar. Allein in...
Vom 12. bis 13. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten in Brüssel getagt. Auf der Agenda standen neben dem tags zuvor von der Kommission vorgestellten Green Deal das Budget der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027 und die Organisation einer Konferenz...
Ilham Tohti wurde in dieser Plenarwoche mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. In einer feierlichen Sitzung hat seine Tochter den Preis stellvertretend entgegengenommen. Der uigurische Kämpfer für Menschenrechte und Wirtschaftsprofessor selbst wurde 2014 nach einem...
Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Malta ist schockierend. Wir erleben eine Situation von Korruption, Straflosigkeit und Mord. Wir haben den Stabschef eines Premierministers gesehen, der an der Ermordung der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 beteiligt war....
Die Briten haben gewählt – wieder einmal. Boris Johnson ist es dieses Mal gelungen, die absolute Mehrheit bei den Wahlen zum britischen Unterhaus zu erlangen. Der einfache Slogan #GetBrexitDone hat viele Briten überzeugt. Die nun herrschende Klarheit beim Thema Brexit ist zu begrüßen. Die...
In einer Sonder-Plenarsitzung in der vergangenen Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr ambitioniertes Programm für einen European Green Deal vorgestellt. Insgesamt schlägt die Kommission mit ihrem Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050 den richtigen Weg ein. Bis...
