In dieser Woche haben wir mit der Europäischen Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft über die Landwirtschaft und den grünen Wandel debattiert. Für die CDU/CSU-Gruppe geht es dabei eher um die Frage: Wie können wir Klima- und Umweltpolitik aus der Perspektive des ländlichen Raums...
Am Europatag hat Bundeskanzler Olaf Scholz als 10. Staatsoberhaupt in der Reihe „Das ist Europa“ eine Grundsatzrede zur EU und ihren Zukunftsaussichten gehalten und im Anschluss mit den Abgeordneten debattiert.
Sein Auftritt hat mich aber nicht überzeugt. Statt europapolitische...
Das Plenum hat in dieser Woche fünf Gesetze des „Fit for 55“-Klimaschutzpaketes angenommen: die Reform des Emissionshandelssystems, die Emissionsüberwachung im Seeverkehr, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den Klimasozialfonds und den Emissionshandel im Flugverkehr. Kernelement des...
Nach den umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat das Europäische Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion über die Notwendigkeit einer einheitlichen China-Politik debattiert. Macrons Äußerung, Europa solle eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln...
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,
in den letzten Jahrzehnten haben viele Naturschützer die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland als Erfolg gefeiert. ln ganz Deutschland lebten nach aktuellen Angaben der Dokumentations- und Beratungsstelle...
Gebäude sind für 40 Prozent des EU-weiten Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass der Gebäudesektor zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt. Der Sanierungsbedarf ist gewaltig und viele Gebäude könnten auch recht einfach...
Mit dem „Data Act“ legte die Europäische Kommission im Februar 2022 den letzten Baustein ihrer Datenstrategie vor, um die wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen. In dieser Woche hat sich das Parlament mit großer Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen....
Papenburg. Mit einem Brief hat sich der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gewandt. Er fordert den Bundesminister darin auf, sich an der ostfriesischen Küste ein Bild von der Küstenfischerei zu machen. Gieseke reagiert damit auf die...
Anderthalb Jahre habe ich im Parlament über den CO2-Emissionsausstoß von Pkw und Kleintransportern verhandelt.
In dieser Woche haben Grüne, Sozialdemokraten und große Teile der liberalen Fraktion mit knapper Mehrheit das endgültige Aus für den Verbrennungsmotor entschieden. Ab 2035...
