Das Europaparlament hat die Rechte von Fahrgästen im Zugverkehr gestärkt. Nach langwierigen Verhandlungen wird die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr nun angepasst.
Die verbesserten Fahrgastrechte und die geschaffene Klarheit werden dafür...
Das Europaparlament hat in dieser Woche das weltweit
größte Förderprogramm für Forschung und Innovation auf den Weg gebracht. Die
Europäische Union stellt im Rahmen von „Horizont Europa“ von 2021 bis 2027 95,5
Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsvorhaben bereit – mehr als je...
Das Parlament hat mit großer Mehrheit für das
Abkommen gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU
und dem Vereinigten Königreich festlegt. Damit ist der Vertrag über die künftige
Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert und kann zum 1.
Mai in...
Die Tourismus- und Gastronomiebranche leidet unter der anhaltenden Pandemie. Seit Ausbruch der Pandemie sind die Umsätze um fast die Hälfte zurückgegangen. Aber: Die anstehende Sommersaison kann dank des Voranschreitens der Impfkampagne die Kehrtwende bringen.
21.509 Fälle von häuslicher Gewalt gibt die Kriminalitätsstatistik des Landes Niedersachsen für das Jahr 2020 an. Trotz der insgesamt historisch niedrigen Kriminalitätszahlen und der höchsten Aufklärungsquote in Niedersachsen steigt die Gewalt an Frauen und Kindern an.
Die Covid-19 Krise trifft die Tourismus- und
Reisebranche hart. Die Buchungszahlen gingen zwischen Januar und August im
Vergleich zum Vorjahr um 92% zurück. Derzeit stehen sechs Millionen der
insgesamt 27 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein digitales grünes Zertifikat zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU vorgelegt.
Das Zertifikat soll sicheres und freies Reisen während der Pandemie ermöglichen. Damit es bis zum Sommer...
Die EU braucht neue Einnahmen, um die Kosten für den neuen Wiederaufbaufond zu decken.
Während der Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 konnte das Parlament einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer EU-Einnahmequellen durchsetzen. Er beinhaltet...
Osnabrück/Brüssel. „Die verpflichtende Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten muss früher kommen. Insbesondere bei den Vorgaben für die Ausrüstung neuer LKW können wir ambitionierter sein!“
Mit dieser Forderung wandte sich der niedersächsische Europaabgeordnete Jens Gieseke (...
Brüssel / Niedersachsen. Die Europäische Union plant, das Verfütterungsverbot tierischer Produkte zu lockern. Details stellte die Kommission heute in einer Anhörung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament vor.
Referatsleiter Eric Thévenard berichtete dabei, dass man die...
In dieser Woche hat das Europäische Parlament das aufgewertete Gesundheitsprogramm der EU, das EU4Health-Programm, verabschiedet – ein großer Erfolg der EVP. Denn ursprünglich wollte die EU-Kommission kein eigenständiges Gesundheitsprogramm auf EU-Ebene mehr auflegen.
In der Europäischen Union haben wir uns einer ambitionierten Klimapolitik verschrieben. Für die Unternehmen in Europa ist das ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Wettbewerbern. Das Abwandern von CO2-intensiver Industrie in weniger regulierte Regionen (Carbon Leakage) ist und bleibt eine...
Das Europäische Parlament hat seine Position für ein ehrgeiziges Lieferkettengesetz verabschiedet. Verbindliche Sorgfaltspflichten sind ein wichtiger Schritt, damit Firmen in ihren Wertschöpfungsketten mehr Verantwortung in Bezug auf den Schutz von Menschrechten und Umwelt übernehmen....
„Die Teststrecke in Lathen ist hervorragend geeignet für ein europäisches Forschungszentrum für die Hyperloop-Technologie.“ Das sagt der emsländische Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) im Anschluss an eine Konferenz zur europäischen Hyperloop-Technologie. Organisiert wurde sie von der...
Seit mehr als einem Jahr verschleppt die EU-Kommission die Ernennung eines Mittelstandsbeauftragten. Diesen hatte der EU-Kommissar für Industrie Thierry Breton im Rahmen der KMU-Strategie...
Erster digitaler Parteitag der CDU Niedersachsen. Wir sind die digitale Partei. Und beweisen auf Bundes- und auf Landesebene, dass wir auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Am Beginn des Jahres 2021 hat die CDU Niedersachsen sich auf die Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst vorbereitet....
Das Europäische Parlament hat dem europäischen Wiederaufbaufonds in dieser Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem 672,5 Milliarden schweren Hilfsfonds sollen die Folgen der Corona-Pandemie in den Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Mittel fassen sich aus 312,5 Milliarden Euro...
In dieser Woche hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angenommen. In Europa müssen wir Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und wachsende Müllberge gemeinsam angehen. Die Kreislaufwirtschaft ist hierfür von strategischer Bedeutung und...
Der Frust ist groß. Der Impfstoff fehlt. Das hat Gründe. Auch gute Gründe wie Sicherheit und Vertrauen. Aber: Europa hätte kraftvoller in die Produkion investieren müssen. Whatever-it-takes wäre auch hier der richtige Maßstab gewesen. Transparenz, Klarheit und Fakten müssen jetzt her, um...
Zwei Tage, geprägt von leidenschaftlichen Debatten und mit der Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Höhepunkt: Das war der erste vollständig digitale Parteitag der CDU. Eine enorme Kraftanstrengung, die zeigt: die CDU stellt sich für die Zukunft auf. Personell haben sich einige eine...
Das Europäische Parlament hat heute meinen Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) mit großer Mehrheit angenommen.
Die Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) bilden den rechtlichen Rahmen für den Auf- und Ausbau...
