Seit mehr als einem Jahr verschleppt die EU-Kommission die Ernennung eines Mittelstandsbeauftragten. Diesen hatte der EU-Kommissar für Industrie Thierry Breton im Rahmen der KMU-Strategie...
Erster digitaler Parteitag der CDU Niedersachsen. Wir sind die digitale Partei. Und beweisen auf Bundes- und auf Landesebene, dass wir auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Am Beginn des Jahres 2021 hat die CDU Niedersachsen sich auf die Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst vorbereitet....
Das Europäische Parlament hat dem europäischen Wiederaufbaufonds in dieser Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem 672,5 Milliarden schweren Hilfsfonds sollen die Folgen der Corona-Pandemie in den Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Mittel fassen sich aus 312,5 Milliarden Euro...
In dieser Woche hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angenommen. In Europa müssen wir Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und wachsende Müllberge gemeinsam angehen. Die Kreislaufwirtschaft ist hierfür von strategischer Bedeutung und...
Der Frust ist groß. Der Impfstoff fehlt. Das hat Gründe. Auch gute Gründe wie Sicherheit und Vertrauen. Aber: Europa hätte kraftvoller in die Produkion investieren müssen. Whatever-it-takes wäre auch hier der richtige Maßstab gewesen. Transparenz, Klarheit und Fakten müssen jetzt her, um...
Zwei Tage, geprägt von leidenschaftlichen Debatten und mit der Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Höhepunkt: Das war der erste vollständig digitale Parteitag der CDU. Eine enorme Kraftanstrengung, die zeigt: die CDU stellt sich für die Zukunft auf. Personell haben sich einige eine...
Das Europäische Parlament hat heute meinen Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) mit großer Mehrheit angenommen.
Die Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) bilden den rechtlichen Rahmen für den Auf- und Ausbau...
Jens Gieseke sponsert Dein Team – MITMACHEN & GEWINNEN – like den Beitrag auf Facebook oder auf Instagram und kommentiere ihn mit dem Namen Deines Vereins – am 23.12. verlost der Europaabgeordnete Jens Gieseke einen kompletten Trikotsatz mit Stutzen und Hose.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU und der Jungen Union, der CDU-Bundesparteitag wirft seine Schatten voraus. Die CDU Deutschlands wird im Frühjahr 2021 einen neuen Vorsitzenden wählen. Derzeit sind drei Kandidaten für die Nachfolge von Annegret...
Die EU-Kommission hat im März 2020 ihre neue Industriestrategie vorgelegt. Seitdem hat die COVID 19-Pandemie die Lage der Industrie in Europa bedeutend verändert. Das Europäische Parlament fordert deshalb eine Überarbeitung der EU-Industriestrategie unter Berücksichtigung der Auswirkungen der...
Diese Woche hat sich das Europäische Parlament über seine Position zur Neuregelung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie beraten. Die letzten Regelungen zur Produktsicherheit stammen aus dem Jahr 2001. Seitdem hat sich viel geändert. Heute werden Produkte häufig über das Internet...
Zu Beginn der letzten Woche haben Ungarn und Polen im Kreis der EU-Botschafter ihr Veto zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgesprochen. Der Grund dafür ist nicht, dass der Finanzrahmen Warschau oder Budapest nicht passt. Viel mehr lehnen beide Länder den Rechtsstaatsmechanismus ab, der im gleichen...
Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas verabschiedet. In dem Positionspapier formuliert die Gruppe Ziele und Umsetzungsvorschläge für insgesamt fünf Bereiche.
1. die Sicherstellung von Handlungsfähigkeit und demokratischer...
