Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas verabschiedet. In dem Positionspapier formuliert die Gruppe Ziele und Umsetzungsvorschläge für insgesamt fünf Bereiche.
1. die Sicherstellung von Handlungsfähigkeit und demokratischer...
Wir haben den #Klimaschutz verschlafen? Kann man eigentlich nicht behaupten, wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut: Über 42 % betrug der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland ?? im...
Das Europäische Parlament hat
seine Position für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)
beschlossen. Die Reform sieht neben einer stärkeren
Ökologisierung mehr Unterstützung für landwirtschaftliche...
In einem Abstimmungsmarathon hat sich das Europäische Parlament auf seine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2021 bis 2027 festgelegt. Die GAP ist nicht nur der größte Ausgabenposten der EU, sondern sie sichert auch die Existenz aller Bauern in Europa.
Die belarussische Opposition wird Sacharow-Preisträger 2020. In dieser Woche einigten sich der Präsident des Europäischen Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden darauf, dem Koordinierungsrat der Opposition die Auszeichnung zu verleihen. Der Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr...
Auch wenn sich bei den Verhandlungen über unsere Zukunft mit Großbritannien gerade wenig bewegt: zum Wohle aller müssen wir eine Einigung finden. Der Europäische Rat hat in seiner Sitzung am 15. und 16. Oktober beschlossen, zunächst auf weitere Verhandlungen mit Großbritannien zu setzen. Auch...
In dieser Woche hat das Parlament seine Vorschläge für eine Reform des digitalen Binnenmarktes verabschiedet. Mit diesem Initiativbericht legen wir den Grundstein für die Revision der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie und machen den digitalen Binnenmarkt fit für die Zukunft. Der...
Erna de Vries hat Geburtstag. Die Holocaust-Überlebende aus meinem Heimatort Lathen wird heute 97 Jahre alt. Über zwanzig Jahre hinweg hat Erna de Vries Schulen in Westniedersachsen besucht, um dort über ihr Leben zu berichten. Aufklärungsarbeit wie diese ist wichtig. Wir müssen den Tatsachen...
In dieser Woche hat das Europäische Parlament über das Klimagesetz abgestimmt. Dabei hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung fahrlässig und verantwortungslos.
Erstmals nach der Sommerpause hat sich in dieser Woche der EPP SME Circle getroffen. Gemeinsam mit meiner Co-Vorsitzenden Henna Virkkunen hatte ich Stefan Moritz von den European Entrepreneurs und Markus Beyrer von Business Europe zum Austausch über den Wiederaufbaufonds und seine Bedeutung für...
Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung haben die EU-Mitgliedstaaten Ende September eine gemeinsame Position zu einem noch vom ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegten Verordnungsentwurf gefunden, der die zukünftige EU-Mittelvergabe an Rechtstaatlichkeitskriterien knüpft. Das...
Die EU steht derzeit an vielen Fronten unter Druck und muss Handlungsfähigkeit beweisen. Aufgrund einer ganzen Reihe von Krisen trafen sich deswegen die Staats- und Regierungschefs vergangenes Wochenende in Brüssel, um über die Konfliktherde und eine gemeinsame europäische Reaktion zu beraten...
Papenburg/Brüssel- Im Europäischen Raum gibt es 24 Amtssprachen – und damit 552 mögliche Übersetzungskombinationen. Ein Gefühl für Sprache zu entwickeln ist bei solchen Zahlen von besonderer Bedeutung. Deshalb setzt sich die EU dafür ein, Jugendlichen dieses Verständnis mit auf den Weg zu...
Schreckliche Bilder haben uns
Mitte des vergangenen Monats von der griechischen Insel Lesbos erreicht. Es ist
gut, dass viele schnell Maßnahmen ergriffen haben, um konkret vor Ort zu
helfen. Auch das deutsche THW hat hier seinen Beitrag geleistet. Grundsätzlich
aber erwarte ich, dass...
Meppen/Sögel. 19 von 20 Corona-Patienten werden in Arztpraxen und nicht im Krankenhaus behandelt. Das schilderte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Videokonferenz auf Einladung der CDU im Emsland. Er betonte damit auch die Bedeutung einer starken Versorgung in der...
Die Corona-Pandemie hat die Kreuzfahrtbranche mit voller Wucht getroffen: Wir reden hier über 90 Prozent Buchungsrückgang in diesem Jahr. Das kann keine Branche so wegstecken. Aktuell sind nur etwa 2,7 Prozent der Flotte unterwegs. Reedereien und Werften stehen vor riesengroßen...
Wieder einmal haben uns in der vergangenen Woche schlechte Nachrichten aus London ereilt. Ende Januar war Großbritannien auf Grundlage eines vereinbarten und ratifizierten Vertrags mit einer Übergangsfrist bis Ende 2020 aus der EU ausgetreten. Teil dieses Vertrags: eine Regelung zur Vermeidung...
Europaweit sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, welche Coronaregeln wann, wo und wie lange aktuell gelten. Denn die Coronaregeln der Mitgliedstaaten sind immer noch ein nicht zu überblickender Flickenteppich. Deshalb hat das Europäische Parlament in dieser Woche über die in der EU...
Das Europaparlament hat diese Woche für größere Anstrengungen des Schiffsverkehrs beim Klimaschutz gestimmt. Die EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die politische Einigung zugunsten einer Senkung der Emissionen des Schiffsverkehrs um bis zu 40 Prozent bis 2030 durch deren Einbeziehung in...
Der Höhepunkt der Plenarwoche war sicherlich, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ihre Vision für ein starkes Europa vorgestellt hat. Die Rede Ursula von der Leyens war ein klares Bekenntnis zur EU. Sie hat viele wichtige...
Die
Reihe der von der CDU im Emsland geplanten digitalen Gespräche im Corona Sommer
2020 geht zu Ende. Zum Abschluss steht nun ein Gespräch mit Jens Spahn MdB an.
Ich freue mich über diese hochkarätige Zusage aus Berlin sowie über die
Gelegenheit, in einer offenen...
Salzbergen. Machbare Ziele in der europäischen Klima- und Umweltpolitik forderte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke bei einem Besuch der Salzbergener Raffinerie H&R ChemPharm: “Einen erfolgreichen Green Deal kann es nur mit der Industrie und nicht gegen sie geben.” Auf...
Salzbergen. Etwa 1100 Frauen engagieren sich in der emsländischen CDU. Das berichtete der CDU im Emsland-Vorsitzende Jens Gieseke bei einem Besuch des Bündnisses “Mehr Frauen in der Politik”. Im Frühjahr hatte sich das Bündnis mit einem Fragebogen an den CDU-Vorsitzenden und...
die Niedersächsische Landesregierung, Landwirtschafts- und Naturschutzverbände haben sich gemeinsam auf Maßnahmen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt. Dieser...
