Die COVID-19-Krise stellt uns derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt sind infiziert, und viele Menschen haben ihr Leben verloren oder sind gefährdet. Ganze Gesellschaften und viele Wirtschaftstätigkeiten unterliegen infolgedessen Ausgangs- und...
Im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich über den Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem neuen langfristigen EU-Haushalt austauschen, hat auch das Europäische Parlament nochmals seinen Standpunkt zum umfassenden Konjunkturprogramm...
In dieser Woche fanden erneut Verhandlungen zur künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien statt. Dabei mussten wir ernüchtert feststellen, dass es seit Beginn der Brexit-Verhandlungen vor drei Monaten so gut wie keine Fortschritte gegeben hat.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über das neue Gesetz des nachhaltigen Finanzwesens abgestimmt. Bereits im Dezember 2019 hatten sich Parlament und Rat gemeinsam auf die sogenannte Taxonomie bei Finanzprodukten geeinigt.
Zukünftig gibt es einen Kriterienkatalog dafür,...
Am 14. Juni 1985 wurde in Schengen (Luxemburg) das Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen unterzeichnet. Wir feiern damit in dieser Woche den 35. Jahrestag der Freizügigkeit. Doch seit Abschluss des Abkommens war der Schengen-Raum noch nie mit einer so schweren Pandemie...
Am 02.06.2020 hat die Kommission nun endlich ihren Vorschlag für die Verschiebung der Übergangsfristen zur Stufe-V Abgasnorm für mobile Maschinen und Traktoren vorgestellt. Nachdem ich, zusammen mit weiteren Kollegen aus der deutschen Gruppe, die Kommission bereits im April auf die dringende...
Neben der außerordentlichen Plenarsitzung fanden diese Woche auch wieder zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat die Kommission ihr neues „Tourismus- und Verkehrspaket für 2020 und darüber hinaus“ vorgestellt. Das Paket besteht aus drei Leitlinien und...
Zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ein Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Hauptanteil (500 Milliarden) soll aus nicht rückzuzahlenden Zuwendungen bestehen und weitere 250...
Auf Initiative der EVP-Fraktion hat in dieser Woche im Plenum eine Debatte über den Corona-Impfstoff und Therapeutika stattgefunden. Am 4. Mai 2020 wurden im Rahmen eines globalen Spendenmarathons zur globalen Reaktion auf das Coronavirus fast 7,4 Milliarden Euro von Spendern aus aller Welt...
Die Europäische Kommission hat ein Paket legislativer Maßnahmen vorgelegt, welches den Tourismus- und Verkehrssektor bei der Überwindung der Corona-Krise unterstützen soll. Diese Sektoren sind am härtesten von der COVID-19-Pandemie betroffen, Millionen von Arbeitsplätzen sind dadurch innerhalb...
In dieser Woche haben wir über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, die Eigenmittel und das Corona-Konjunkturprogramm debattiert. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 20. Mai einen Vorschlag für einen neuen langfristigen Haushalt vorlegen, einschließlich eines Plans zur...
Menslage. Der Hof Alswede hat sich schnell auf die Reisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte eingestellt. Das erfuhr der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel bei einem Kurzbesuch.
Ehren. Der Obst- und Gemüsebetrieb Niehaus hat sich schnell auf die Reisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte eingestellt. Das erfuhr der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel bei einem Kurzbesuch.
Demnach setzt der Betrieb die strengen Vorgaben für die Einreise der...
Siehenfelde. Mit einem Bündel von Maßnahmen bereitet sich der Gemüsebetrieb Mählmann auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften vor. Bei einem Besuch hatte sich der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke aus Sögel über die aktuelle Situation im Gemüsebau informiert. Zu den...
Die EU muss in Krisenzeiten beherzt handeln und mit einer Stimme sprechen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Plenarsitzung eine Entschließung verabschiedet, in der wir eine verstärkte EU-Koordinierung bei der Reaktion auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise fordern. Die Mitgliedstaaten...
In der Plenarabstimmung hat das Europäische Parlament umfassende Maßnahmen für den EU-Gesundheitssektor verabschiedet. Auf Initiative der EVP-Fraktion haben wir einer Verschiebung der neuen Verordnung für Medizinprodukte um ein Jahr zugestimmt.
In der außerplanmäßigen Plenarsitzung haben wir im Schnellverfahren ein Gesetzespaket verabschiedet, das sogenannte Leerflüge stoppt. Es handelt sich dabei um Flüge, die Airlines nur durchführen, damit sie ihre Start- und Landerechte nicht verlieren.
Die Wirtschaft leidet derzeit massiv unter den Auswirkungen des Coronavirus. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am Donnerstag zwei Sofortmaßnahmen verabschiedet, die Mittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen, um den negativen Auswirkungen rasch entgegen zu treten.
Wenn am Ende dieser Woche im Bundesrat über die Düngeverordnung abgestimmt werden sollte, dann drohen der Landwirtschaft krasse Einschnitte. Diese Sorge hat viele nicht nur jetzt, sondern über Monate bewegt.
Ich kann an dieser Stelle nicht auf die vielen Details, auf...
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen, Ansprechpartner und hilfreiche Links zu finanziellen Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten. Bewahren Sie Abstand, waschen Sie sich regelmäßig die Hände und vermeiden Sie soziale Kontake, wo immer es möglich ist. Bleiben Sie gesund!...
