Immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt

Immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt
20.04.2022
Pressemitteilung MdB

Özdemir lässt EU-Frist für Ernährungssicherung verstreichen

BERLIN/OSTFRIESLAND/EMSLAND. Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland erreicht - zumindest wirtschaftlich. Verbraucherinnen und Verbraucher spüren dies bei jedem Einkauf. Lebensmittel werden immer teurer. Dazu gehören auch Grundnahrungsmittel wie Mehl. Denn eine Verknappung droht. Russland und die Ukraine sind für Weizen entscheidende Weltmarktproduzenten. Beide Länder stellen fast 30 % des Exportvolumens weltweit. Ein Großteil der Exporte geht in den Nahen und Mittleren Osten.

Um Verknappung und Verteuerung zu verhindern, hat die EU am 23. März 2022 reagiert. Und den Mitgliedsstaaten erlaubt, auf brachliegenden ökologischen Vorrangflächen Feldfrüchte anzubauen. Erforderlich war eine Meldung an die EU. Andere Mitgliedsstaaten haben nicht lange gezögert - anders als die Bundesregierung. Diese hat die Meldefrist verstreichen lassen. Dies hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft heute auf eine Schriftliche Frage der CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer eingeräumt.

"Unverantwortlich.", ist dies für die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. "Minister Özdemir hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt."

Dabei hatten selbst Länder mit SPD-, FDP- und Grünen-Beteiligung wie Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein noch am 7. April 2022 im Bundesrat darauf gepocht, von dieser Anbaumöglichkeit Gebrauch zu machen.

"Deutschland trägt eine moralische Verantwortung für Menschen in anderen Ländern. In unserem Land gibt es beste Standorte. Jedes Kilo Getreide, das wir mehr produzieren können, hilft gegen den Hunger in der Welt. Mehr Anbau hätte zu mehr Versorgungssicherheit in der Welt  beigetragen. Diese Chance hat die Ampel verspielt.", betont Connemann.