Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeigt sich entsetzt über die russischen Kriegsverbre-chen in der Ukraine. „Putins Gräueltaten in Butscha stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee müssen von der gesamten Staatengemeinschaft ver-urteilt werden und verlangen weitere Konsequenzen“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
Die MIT ruft die Bundesregierung auf, der Ukraine umgehend jede mögliche Unterstützung mit Waffenlieferungen zu geben. „Kriegsverbrecher verstehen nur Härte. Und was der Ukraine am besten helfen würde, wären Waffen – mehr und bessere“, sagt Connemann. „Hier kann und muss die Regierung endlich handeln. Taten statt Nebelkerzen. Es wäre ungeheuerlich, wenn kleine Staa-ten wie Estland mehr Waffen liefern würden als Deutschland.“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz gegen-über dem Bundestag: „Die Bundesregierung muss das Parlament ohne Wenn und Aber informie-ren. Und sie muss offenlegen, welche Folgen Embargos für Bürger und Betriebe in Deutschland hätten. Es müsste dafür längst belastbare Simulationen geben. Ohne eine solche Folgenabschät-zung wäre jede Entscheidung verantwortungslos“, so Connemann.
Angesichts der Eskalation durch Präsident Putin und die russische Armee hält die MIT weitere Sanktionen für geboten. Sanktion müssten „vor allem dazu beitragen können, den Krieg in der Uk-raine zu beenden“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Zugleich müssten Sank-tionen „die Möglichkeiten der EU erhalten, der Ukraine militärische und wirtschaftliche Hilfe zu geben und gleichzeitig die Energieunabhängigkeit von Russland schnellstmöglich herzustellen“.
Deutschland muss nach Auffassung der MIT schneller Energieunabhängigkeit von Russland errei-chen. Jede Option der Energieerzeugung müsse „ohne Denkverbote“ geprüft werden. „Dazu ge-hört auch die weitere Nutzung funktionierender Kernkraftwerke“, fordert der MIT-Vorstand. Nach Einschätzung der Erzeuger und Experten ist eine Laufzeitverlängerung problemlos möglich, sofern die politische Entscheidung dafür zeitnah erfolgt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte partei-politische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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